Die Novellierung des
JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) steht kurz vor dem Abschluss. Letztens geraten die Grünen in Verruf, da sie einerseits behaupten, gegen den JMStV zu sein und
Themen der Netzpolitik abzudecken.
In Hamburg haben die Grünen als letzte Amtshandlung noch schnell den JMStV durchgewunken. Nun steht die Entscheidung in NRW an.
Zunächst
sah es so aus, dass Die Grünen mit dem Koalitionspartner SPD stimmen wird und ebenfalls dem umstrittenen Gesetz zustimmt. Nun gibt es erneut Verhandlungen.
Der
Forderungskatalog der Initiative AK Zensur zeigt mehrere gravierende Schwächen des JMStV auf und nennt auch konkrete Verbesserungsvorschläge.
Eine
juristische Analyse des JMStV kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz von inkompetenten Idioten zusammengepfuscht wurde.
Mittlerweile
kündigen einige prominente Blog-Betreiber an, ihre Publikationen inklusive der Archive zu schliessen. Das ist ein Verlust für die Allgemeinheit, verursacht durch inkompetente Gesetzgeber. Aber ist das Schliessen der Blogs nicht auch ein Resignieren? Gibt es bessere Möglichkeiten des Protests?
Wider das große Blogsterben wegen des JMStV. Es wird um Kommentare gebeten.
Update: der Lawblog meint auch, dass
Blogger in Bezug auf den JMStV erst mal keinen dringenden Handlungsbedarf haben und ihre Blogs weiterhin betreiben dürfen.
